Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

KETTELER-Verlag GmbH
Niederlassung Waldmünchen
Schloßhof 1
93449 Waldmünchen
E-Mail: kontakt@ketteler-verlag.de
Telefon: 09972 9414-51
Telefax: 09972 9414-55

1. Geltungsbereich

Die KETTELER-Verlag GmbH vertreibt Produkte / Waren in den Bereichen: Kirchliches Arbeitsrecht / Sozialethik / Bücher & Geschenke / KAB-Sortiment.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der KETTELER-Verlag GmbH – nachfolgend „Verlag“ genannt – und dem Käufer bzw. Besteller – nachfolgend „Kunde“ genannt – über körperliche Waren (insbesondere Werbemittel, Bücher und buchnahe Produkte bzw. „Print-Produkte“) bzw. digitale Produkte (sowohl auf Datenträgern wie auch mit „Online-Zugang“), nachfolgend als „Waren“ bzw. „Leistungen“ bezeichnet.

Im Interesse der Lesbarkeit wurde bei den vorliegenden AGB auf geschlechtsbezogene Formulierungen verzichtet. Selbstverständlich sind immer Frauen, Männer, Div. gemeint, auch wenn explizit nur eines der Geschlechter angesprochen wird.

(1) Die AGB des Verlags gelten, soweit gesetzlich zulässig, gegenüber Unternehmern und Verbrauchern in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, widersprechende oder ergänzende AGB werden, auch bei Kenntnis, nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verlag ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(4) Die Darlegungslast, ob es sich bei dem Vertragspartner bzw. dem Kunden um einen Unternehmer oder Verbraucher handelt, trägt der Vertragspartner bzw. der Kunde selbst, sofern er sich auf diese Eigenschaft beruft.

2. Vertragsschluss

(1) Das Angebot von Waren und Dienstleistungen des Verlags in Verlagskatalogen, Anzeigen, Prospekten oder im Internet stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags abzugeben.

(2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie ist ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.

(3) Der Verlag ist berechtigt, das Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen.

(4) Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verlag das Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche schriftliche Erklärung oder durch Zugang der Ware beim Empfänger, bei digitalen Produkten durch Freischaltung des Zugangs bzw. der Einlösung eines Gutscheins oder der Eingabe eines Codes.

(5) Den Eingang elektronischer Bestellungen bestätigt der Verlag unverzüglich und automatisch. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der Widerrufsbelehrung und einem Link zum Widerrufsformular. Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext einschließlich der Bestellung beim Verlag gespeichert.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

3. Vertragsbedingungen für Abonnementverträge, Fortsetzungslieferungen, Ergänzungslieferungen und deren digitale Ausgaben

(1) Bei Zeitschriftenabonnements werden die Ausgaben 2-monatlich zur Verfügung gestellt (6 Ausgaben pro Jahr). Bereitstellung der digitalen Daten bzw. Ausgaben sowie Berechnung erfolgt ab aktueller Ausgabe bzw. nach Vereinbarung.

(2) Die Mindestlaufzeit bei Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungslieferungen, Loseblatt-Ergänzungslieferungen und deren digitale Ausgaben beträgt 12 Monate.

(3) Loseblattwerke gelten als zur Fortsetzung bestellt, sofern bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(4) Abonnementrechnungen von Print-Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus bis zum jeweiligen Jahresende in voller Höhe zu begleichen. Für Abonnements Digital einschließlich eines Abonnements „Kombi“ (Print und Digital) erfolgt die Bereitstellung sowie Berechnung ab aktueller Ausgabe bzw. nach Vereinbarung. Ein Anspruch auf Lieferung besteht in jedem Fall erst nach Eingang der Zahlung.

(5) Die Kündigung von Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungs- bzw. Ergänzungslieferungen und deren digitaler Ausgaben bedarf der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail). Maßgeblich ist das Datum des Eingangs des Kündigungsschreibens beim Verlag.

(6) Die Kündigungsfrist von Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungs- bzw. Ergänzungslieferungen und deren digitaler Ausgaben, die von Verbrauchern (siehe auch Nr. 1 Abs. 3 der AGB) vor dem 1. März 2022 oder durch Unternehmer abgeschlossen wurden, beträgt 6 Wochen zum Ende eines Kalenderjahres. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

(7) Verbraucher können Zeitschriftenabonnements, Fortsetzungs- bzw. Ergänzungslieferungen und deren digitaler Ausgaben, die nach dem 1. März 2022 geschlossen wurden nach Ablauf der in Abs. 2 genannten Mindestlaufzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen.

(8) Bei Kombinationen von Printprodukten wie z.B. Zeitschriften, Buch bzw. Loseblattwerken mit CD-ROMs, DVDs oder Online-Zugängen, gelten die Bestimmungen entsprechend.

(9) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(10) Für digitale Abonnements verfällt das Zugriffsrecht auf alle bisher zur Verfügung gestellten Inhalte mit Ende der Vertragslaufzeit.

(11) Der Online-Zugang zum Titel „Eichstätter Kommentar“ gilt grundsätzlich nur bis zum Erscheinen einer neuen Auflage.

4. Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Der Verlag behält sich vor, von einer Ausführung der Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht vorrätig und auch bei den Lieferanten nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Verlag den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen ggf. bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.

5. Preise und Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei preisgebundenen Büchern und solchen Zeitschriften gilt der jeweils gültige vom Verlag festgesetzte Ladenpreis.

(2) Voraussetzung für die Anwendung von Staffelpreisen bei Mehrfachlizenzen im Bereich eines digitalen Abonnement-Vertrages ist die Nutzung der Lizenzen ausschließlich innerhalb einer rechtlich selbstständigen Organisation.

(3) Einkaufsgemeinschaften gewährt der Verlag einen Rabatt von 20 % auf nicht preisgebundene digitale Abonnement-Produkte (ab 10 Stück). Dies setzt eine (Sammel-)Rechnungsstellung an ausschließlich einen Rechnungsempfänger voraus.

(4) Der Kunde trägt die Kosten der Lieferung. Die Versandkosten hängen vom Gewicht der Lieferung ab und sind unter „Versand & Lieferung“ auf der Website des Verlags aufgeführt. Die Versandkosten werden beim Bestellvorgang automatisch hinzugerechnet und im Bestellformular angezeigt.

(5) Bei Online-Bestellungen werden die Versandkosten vor Abgabe der Bestellung angezeigt und in der Auftragsbestätigung ausgewiesen.

(6) Bei Abonnements von Zeitschriften werden keine Versandkosten erhoben. Ausgenommen hiervon sind Nach- bzw. Aktualisierungslieferungen im Rahmen eines Abonnements von Fortsetzungswerken.

(7) Bei Bestellung ausschließlich digitaler Inhalte werden grundsätzlich keine Versandkosten berechnet.

(8) Der Kunde willigt ein, dass der Verlag für seine Sendung eine E-Mail mit Informationen zur Sendungsverfolgung zusendet.

6. Liefer- und Zahlungsbedingungen
- Grundsätzliches
(1) Der Verlag akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungsweisen:

Rechnung, PayPal, Bankeinzug, Nachnahme.

Im Online-Shop ist Zahlung nur per Rechnung oder PayPal möglich.

(2) Für zum Download angebotene Einzel-Artikel aus Zeitschriften bzw. einzelne Zeitschriften-Ausgaben erfolgt die Bezahlung nur per PayPal.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu begleichen.

(4) Nach Ablauf der Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 v.H. bei Verbrauchern und 9 v.H. bei Unternehmern über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

(6) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, so gelten gemäß § 346 HGB ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung (abrufbar unter www.boersenverein.de).

- für körperliche Ware (Print-Produkte, CD, DVD, sonstige Gegenstände)
(7) Bei Bestellung körperliche Ware wird der Versand innerhalb von 5 Werktagen nach Annahme der Bestellung durch Übergabe an einen Versanddienstleister bewirkt.

(8) Bei seitens des Verlags zu besorgender Ware kann sich die Lieferzeit verlängern. Darüber informiert der Verlag umgehend nach Eingang der Bestellung.

(9) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgeschickt worden ist.

 - für digitale Ware (Online-Produkte)
(10) Der Zugang zu Abonnements von Zeitschriften erfolgt per Anmeldung/Registrierung unter www.ketteler-verlag.de mittels der beim Verlag hinterlegten E-Mail-Adresse bzw. der IP-Adresse. Das Passwort vergibt der Kunde und ist nur diesem bekannt. Die Freischaltung von Einzel- oder Mehrfach-Lizenzen erfolgt durch den Verlag.

(11) Der Download von einzelnen Artikeln aus Zeitschriften bzw. einzelnen Zeitschriftenausgaben steht nach Bezahlung zur Verfügung.

(12) Der Zugang zum „Eichstätter Kommentar MAVO-KAGO“ erfolgt durch Eingabe eines Codes unter www.ketteler-verlag.de. Der Code ist in der Printausgabe (Bundle = Print inkl. Online-Zugang) eingedruckt oder wird bei Nur-Online-Zugang vom Verlag an den Endkunden oder einen Vertriebspartner (Buchhandel) übermittelt. Zusätzlich zur Code-Eingabe ist es erforderlich, dass sich der Kunde registriert.

(13) Der Zugang zum AVR Kompendium „Die AVR von A-Z“ erfolgt per Anmeldung/Registrierung unter www.ketteler-verlag.de mittels der beim Verlag hinterlegten E-Mail-Adresse bzw. der IP-Adresse. Das Passwort vergibt der Kunde und ist nur diesem bekannt. Die Freischaltung von Einzel- oder Mehrfach-Lizenzen erfolgt durch den Verlag.

(14) Universitäten, Bibliotheken, Gerichte, Unternehmen und sonstige Einrichtungen / Organisationen, die über eine statische IP-Adresse oder IP-Bereiche verfügen, können nach Maßgabe einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Verlag auf die erworbenen Inhalte zugreifen. In diesem Fall entfällt für die betreffenden Nutzer die Pflicht zur Anmeldung mit Benutzername und Passwort.

(15) Für digitale Abonnements verfällt das Zugriffsrecht auf alle bisher zur Verfügung gestellten Inhalte mit Ende der Vertragslaufzeit.

(16) Der Online-Zugang zum Titel „Eichstätter Kommentar MAVO-KAGO“ gilt grundsätzlich nur bis zum Erscheinen einer neuen Auflage.

- Weitere, insbesondere Bedingungen zur Lieferung finden Sie unter „Versand & Lieferung“ auf der Website des Verlags.

7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Daten unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur im Rahmen dessen genutzt werden. Jegliche andere Nutzung wird gemäß Urheberrecht ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Für digitale Inhalte räumt der Verlag dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit für dessen eigenen Gebrauch ein.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner Systeme gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Verlag das Recht vor, den Zugang zu sperren bzw. den bestehenden Vertrag zu kündigen oder im Schadensfall entsprechende Ersatzforderung zu stellen.

(5) Den Zugang zum Online Angebot des Verlags erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß Ziffer 2. Jeder Zugang darf nur durch diejenige natürliche Person genutzt werden, der der Zugang zugewiesen wurde, eine Sammelnutzung z. B. durch verschiedene Mitarbeiter eines Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Rahmen von Lizenzverträgen ist der Kunde verpflichtet, den Zugang zur Web-Seite auf die im Rahmen seines Lizenzvertrages berechtigten Nutzer zu beschränken.

8. IT-Anforderungen

Zum Betrachten/Herunterladen elektronischer Inhalte sind geeignete Endgeräte sowie Zugang zum Internet erforderlich. Zum Öffnen von Darstellungen im PDF-Format ist eine entsprechende Software notwendig.

9. Rücksendekosten

Der Kunde/die Kundin trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlags, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

11. Reklamationen

(1) Reklamationen nimmt der Verlag unter der obenstehenden Adresse entgegen.

(2) Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann wahlweise Mängelbeseitigung oder Lieferung einer einwandfreien Ware verlangt werden.

(3) Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, behält sich der Verlag eine Ersatzlieferung vor.

(4) Gelingt es nicht, den Mangel zu beseitigen bzw. Ersatz zu beschaffen, besteht die Berechtigung wahlweise zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Rücktritt) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung). Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln der Ware, ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

12. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art und Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(2) Ansprüche aus Produkthaftung sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung ausgenommen. Dies gilt auch bei zurechenbaren Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.

(3) Für die Inhalte der extern verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Diese Erklärung gilt für alle auf www.ketteler-verlag.de ausgebrachten Links.

(4) Der Verlag haftet nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos.

13. Information über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten

Es wird auf die Datenschutzerklärung hingewiesen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort Waldmünchen, Gerichtsstand Cham/Oberpfalz.

15. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung (ODR-Verordnung Art. 14 Abs. 1) sowie Hinweis nach § 36 VSBG

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (OS-Plattform) eingerichtet. Die Plattform ist unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.
Der Verlag ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

17. Produktsicherheit

Die KETTELER-Verlag GmbH und Ihre Lieferanten sind verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass sie nur Produkte auf dem Markt bereitstellen, die sicher und mit der Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit konform sind. Sollten sich dennoch für Sie Probleme mit Produkten ergeben, so wenden Sie sich an kontakt@ketteler-verlag.de

18. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht bei körperlicher Ware (Print-Produkte, CD, DVD, sonstige Gegenstände):

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

KETTELER-Verlag GmbH, Niederlassung Waldmünchen, Schloßhof 1, 93449 Waldmünchen

E-Mail: kontakt@ketteler-verlag.de; Telefax: 09972 9414-55; Telefon: 09972 9414-51

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstattet Ihnen der Verlag alle Zahlungen, die von Ihnen eingegangen sind, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags beim Verlag eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verlag kann die Rückzahlung bis zum Eingang der Ware oder bis zur Erbringung des Nachweises, dass die Waren zurückgesandt wurden, verweigern, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Verlag über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an diesen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Ausschluss vom Widerrufsrecht:

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Abschlüsse von Zeitschriften-Abonnements (print wie digital), wenn der Preis des Abonnements bis zur ersten Kündigungsmöglichkeit weniger als 200 Euro beträgt sowie bei Lieferung einzelner Zeitschriften.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Bundle-Produkte (Print inkl. Online-Zugang) mit eingedrucktem Zugangs-Code sofern die Folie des Printwerkes beschädigt oder entfernt wurde.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind digitale Produkte oder Online-Zugänge nach Freischaltung des Zugangs bzw. der Einlösung eines Gutscheins oder der Eingabe eines Codes.

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind ferner Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, sowie auch CDs, DVDs, Ton- und Videokassetten sowie Software, wenn die versiegelte Verpackung geöffnet wurde, ebenso Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

Ein Muster-Widerrufsformular können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Stand 30.10.2024

KETTELER-Verlag GmbH, Niederlassung Waldmünchen

Schloßhof 1, 93449 Waldmünchen

Tel.: 0 99 72 94 14 – 51, Fax: 0 99 72 94 14 – 55, E-Mail: kontakt@ketteler-verlag.de

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